Mittwoch, 22. Mai 2019

Studienplatzklage: Bewerber müssen sich im Beschwerdeverfahren erneut auf den gewünschten Studienplatz bewerben


Das OVG Hamburg bestätigt seine ständige Rechtsprechung für das Beschwerdeverfahren, wonach der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Kapazitätsverfahren nur dann geboten ist, wenn der Antragsteller seinerseits das ihm Mögliche und Zumutbare getan habe, um einen Studienplatz in dem betreffenden Fach zu erhalten.
In Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung einbezogen sind, hatte das Beschwerdegericht es (im Sinne der Erforderlichkeit eines Abwendens wesentlicher Nachteile im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO) stets für grundsätzlich zumutbar gehalten, (auch für Folgesemester während eines weiterhin laufenden gerichtlichen Eilverfahrens) bei der Stiftung für Hochschulzulassung (früher: ZVS) für den betreffenden Studiengang einen
Zulassungsantrag zu stellen und einen zugeteilten Studienplatz auch anzunehmen.

Montag, 20. Mai 2019

Schadensersatz bei Bewertungsfehlern im 1. Staatsexamen


Eine informative Entscheidung des OLG Hamm, bei der es um die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Bundesland wegen Bewertungsfehler seiner Prüfer in zwei Klausuren des 1. Staatsexamens ging und einer interessanten Behandlung der Verzahnung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht.


Der Kläger war durch den „Freiversuch“ im 1. Staatsexamen gefallen und war im Anschluss gegen den Bescheid des Justizprüfungsamts, mit welchem das 1. Staatsexamen für nicht bestanden erklärt wurde, vorgegangen.

Nachdem der Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids wegen Bewertungsfehlern in zwei öffentlich-rechtlichen Klausuren errungen hatte, begehrte er auf dem Zivilrechtsweg den Ersatz seines geltend gemachten Schadens, manifestiert durch Verdienstausfall und Studiengebühren.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das OLG Hamm hatte die Berufung zurückgewiesen.

Freitag, 17. Mai 2019

EuGH: Juristische Kenntnisse von EU-Ausländern bei Bewerbung auf das Referendariat müssen den deutschen Anforderungen entsprechen


Der EuGH hat entschieden, dass EU-Ausländer, die in einem anderen Mitgliedsstaat als Deutschland ihr Studium absolvieren und einen Antrag auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) stellen, über die gleichen Qualifikationen wie deutsche Kandidaten verfügen müssen.


Ein polnischer Student hatte gegen den seinen Antrag auf Zulassung zum Referendariat ablehnenden Bescheid geklagt. Das Verwaltungsgericht legte dem EuGH mehrere Fragen vor, die die Vereinbarkeit des DRiG mit Art. 39 EG (Freizügigkeit) zum Gegenstand hatten.

Der EuGH führte hierzu aus, dass „die Kenntnisse, die durch das in einem anderen Mitgliedstaat verliehene Diplom bescheinigt werden, und die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Fähigkeiten oder die dort gewonnene Berufserfahrung sowie die Erfahrung, die in dem Mitgliedstaat gewonnen wurde, in dem der Bewerber seine Eintragung beantragt, am Maßstab der beruflichen Qualifikation zu prüfen [sind], die in den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats verlangt wird.“


Freitag, 26. April 2019

Kriterien für die Aufnahme an eine Wunsch-Grundschule


In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes  hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Kriterien für den Besuch an eine bestimmte Grundschule präzisiert.


A priori haben schulpflichtige Grundschüler die Pflicht, eine in dem festgelegten Schulbezirk befindliche Grundschule zu besuchen (sog. Sprengelpflicht). Damit korrespondiert auch ein Anspruch darauf, an einer der sich im Schulbezirk befindenden Grundschule aufgenommen zu werden.

Insoweit stehen ihnen und ihren Eltern ein Wahlrecht zu.

Liegen für eine bestimmte Grundschule mehr Anmeldungen vor, als Plätze vorhanden sind, haben sie einen Anspruch auf eine ermessens- und verfahrensfehlerfreie Auswahlentscheidung.


Die Kriterien sind hierbei nach dem Sächsischen OVG die folgenden:

Die Aufnahme in eine Grundschule bzw. eine bestimmte Grundschule des (gemeinsamen) Schulbezirks setzt eine entsprechende Aufnahmekapazität dieser Grundschule voraus.

Dabei sind bei der Aufnahmeentscheidung vorrangig diejenigen Kinder zu berücksichtigen, die in dem/den der Grundschule zugeordneten Schulbezirk(en) wohnen.

Bei einer Überschreitung der Aufnahmekapazität sind neben dem

- Zufallsprinzip,

- die zeitliche Dauer oder Länge des Schulwegs,

- der Umstand, dass ein oder mehrere Geschwister des Aufnahmebewerbers an der Schule unterrichtet werden,

- sowie eng umgrenzte Härtefälle als Auswahlkriterien zu berücksichtigen



Sächsisches OVG Beschluss vom 14.09.2017, Az.: 2 B 228/17

Mittwoch, 24. April 2019

Anspruch auf Neubewertung bei fehlerhafter Korrektur einer Klausur


Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalens führen Verfahrensfehler bei der Bewertung einer fehlerfrei ermittelten Prüfungsleistung (lediglich) zu einem Anspruch auf Neubewertung und grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Wiederholung der Prüfung. Nur Ausnahmsweise könne ein Anspruch auf Wiederholung der Prüfungsleistung gewährt werden, wenn die Neubewertung unmöglich ist und dies dem Prüfling nicht angelastet werden kann.

Sonntag, 16. Dezember 2018

BVerfG: Zugangsverfahren zum Medizinstudium nicht mehr verfassungsgemäß

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2017 verkündet.

Das BVerfG hat zentrale Normen zur Regelung der Studienplatzvergabe für verfassungswidrig erklärt.

Der Entscheidung lag der seit längerem bestehende Befund zugrunde, dass selbst Abiturienten mit exzellentem Abitur nicht mehr ohne weiteres einen Medizinstudienplatz bekommen können.

Der Hintergrund ist, dass die Zahl der Medizinstudienplätze an den 35 deutschen Unikliniken seit fast 20 Jahren gleich geblieben ist, die Zahl der Studienanwärter jedoch massiv gestiegen ist, nämlich vom Studienjahr 1999/2000 zum Jahr 2012/2013 um 91%. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass die Abiturdurchschnittsnote als Zulassungskriterium immer weiter heraufgesetzt wurde. Lag die Auswahlgrenze der Mindestnote im Jahr 1999/2000 zwischen 1,6 bis 2,2, liegt sie seit dem Wintersemester 2009/2010 durchgehend bei 1,0, bis 1,2. Die Wartezeit – als Korrektiv hierzu – ist hingegen von 4 auf 15 Semester angestiegen, also auf die Dauer eines Regelstudiums.

Donnerstag, 6. Dezember 2018

Prüfungsrecht: Bewertung von Aufsichtsarbeiten im Staatsexamen


Das BVerwG hat sich in einer aktuellen Entscheidung von März 2018 mit der Abgrenzung zwischen fachspezifischen und prüfungsspezifischen Wertungen einer Prüfung auseinandergesetzt.
Der Unterschied zwischen den beiden Wertungsformen ist deswegen relevant, weil fachspezifische Wertungen, die beispielsweise die Richtigkeit oder Unrichtigkeit oder die Vertretbarkeit bzw. Unvertretbarkeit einer Lösung betreffen, gerichtlich voll überprüfbar sind. Prüfungsspezifische Wertungen hingegen, die zahlreiche Aspekte umfassen wie Überzeugungskraft der Argumente, den Aufbau der Darstellung, Folgerichtigkeit des Begründungsgangs, Bedeutung eines Mangels oder Fehlers und andere Kriterien mehr, sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich nur dahingehend, ob die Grenzen des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums eingehalten wurden.