Mittwoch, 22. Mai 2019

Studienplatzklage: Bewerber müssen sich im Beschwerdeverfahren erneut auf den gewünschten Studienplatz bewerben


Das OVG Hamburg bestätigt seine ständige Rechtsprechung für das Beschwerdeverfahren, wonach der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Kapazitätsverfahren nur dann geboten ist, wenn der Antragsteller seinerseits das ihm Mögliche und Zumutbare getan habe, um einen Studienplatz in dem betreffenden Fach zu erhalten.
In Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung einbezogen sind, hatte das Beschwerdegericht es (im Sinne der Erforderlichkeit eines Abwendens wesentlicher Nachteile im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO) stets für grundsätzlich zumutbar gehalten, (auch für Folgesemester während eines weiterhin laufenden gerichtlichen Eilverfahrens) bei der Stiftung für Hochschulzulassung (früher: ZVS) für den betreffenden Studiengang einen
Zulassungsantrag zu stellen und einen zugeteilten Studienplatz auch anzunehmen.

Montag, 20. Mai 2019

Schadensersatz bei Bewertungsfehlern im 1. Staatsexamen


Eine informative Entscheidung des OLG Hamm, bei der es um die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Bundesland wegen Bewertungsfehler seiner Prüfer in zwei Klausuren des 1. Staatsexamens ging und einer interessanten Behandlung der Verzahnung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht.


Der Kläger war durch den „Freiversuch“ im 1. Staatsexamen gefallen und war im Anschluss gegen den Bescheid des Justizprüfungsamts, mit welchem das 1. Staatsexamen für nicht bestanden erklärt wurde, vorgegangen.

Nachdem der Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids wegen Bewertungsfehlern in zwei öffentlich-rechtlichen Klausuren errungen hatte, begehrte er auf dem Zivilrechtsweg den Ersatz seines geltend gemachten Schadens, manifestiert durch Verdienstausfall und Studiengebühren.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das OLG Hamm hatte die Berufung zurückgewiesen.

Freitag, 17. Mai 2019

EuGH: Juristische Kenntnisse von EU-Ausländern bei Bewerbung auf das Referendariat müssen den deutschen Anforderungen entsprechen


Der EuGH hat entschieden, dass EU-Ausländer, die in einem anderen Mitgliedsstaat als Deutschland ihr Studium absolvieren und einen Antrag auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) stellen, über die gleichen Qualifikationen wie deutsche Kandidaten verfügen müssen.


Ein polnischer Student hatte gegen den seinen Antrag auf Zulassung zum Referendariat ablehnenden Bescheid geklagt. Das Verwaltungsgericht legte dem EuGH mehrere Fragen vor, die die Vereinbarkeit des DRiG mit Art. 39 EG (Freizügigkeit) zum Gegenstand hatten.

Der EuGH führte hierzu aus, dass „die Kenntnisse, die durch das in einem anderen Mitgliedstaat verliehene Diplom bescheinigt werden, und die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Fähigkeiten oder die dort gewonnene Berufserfahrung sowie die Erfahrung, die in dem Mitgliedstaat gewonnen wurde, in dem der Bewerber seine Eintragung beantragt, am Maßstab der beruflichen Qualifikation zu prüfen [sind], die in den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats verlangt wird.“