BVerfG: Zugangsverfahren zum Medizinstudium nicht mehr verfassungsgemäß

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2017 verkündet.

Das BVerfG hat zentrale Normen zur Regelung der Studienplatzvergabe für verfassungswidrig erklärt.

Der Entscheidung lag der seit längerem bestehende Befund zugrunde, dass selbst Abiturienten mit exzellentem Abitur nicht mehr ohne weiteres einen Medizinstudienplatz bekommen können.

Der Hintergrund ist, dass die Zahl der Medizinstudienplätze an den 35 deutschen Unikliniken seit fast 20 Jahren gleich geblieben ist, die Zahl der Studienanwärter jedoch massiv gestiegen ist, nämlich vom Studienjahr 1999/2000 zum Jahr 2012/2013 um 91%. Dies führte in der Konsequenz dazu, dass die Abiturdurchschnittsnote als Zulassungskriterium immer weiter heraufgesetzt wurde. Lag die Auswahlgrenze der Mindestnote im Jahr 1999/2000 zwischen 1,6 bis 2,2, liegt sie seit dem Wintersemester 2009/2010 durchgehend bei 1,0, bis 1,2. Die Wartezeit – als Korrektiv hierzu – ist hingegen von 4 auf 15 Semester angestiegen, also auf die Dauer eines Regelstudiums.

Prüfungsrecht: Bewertung von Aufsichtsarbeiten im Staatsexamen

Das BVerwG hat sich in einer aktuellen Entscheidung von März 2018 mit der Abgrenzung zwischen fachspezifischen und prüfungsspezifischen Wertungen einer Prüfung auseinandergesetzt.

Der Unterschied zwischen den beiden Wertungsformen ist deswegen relevant, weil fachspezifische Wertungen, die beispielsweise die Richtigkeit oder Unrichtigkeit oder die Vertretbarkeit bzw. Unvertretbarkeit einer Lösung betreffen, gerichtlich voll überprüfbar sind. Prüfungsspezifische Wertungen hingegen, die zahlreiche Aspekte umfassen wie Überzeugungskraft der Argumente, den Aufbau der Darstellung, Folgerichtigkeit des Begründungsgangs, Bedeutung eines Mangels oder Fehlers und andere Kriterien mehr, sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich nur dahingehend, ob die Grenzen des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums eingehalten wurden.